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Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz von Zensursula unterschrieben · 17.02.2010 14:15

Heute hat Horst Köhler, in Berlin, das Gesetz unterschrieben und sah selbst keine Bedenken das das Gesetz womöglich Verfassungswidrig sei. Hat der das Überhaupt komplett gelesen? Was ist mit der wohl größten Onlinepetition passiert? Wird diese auch einfach ignoriert und landet zwischen den Akten?
Jetzt wo Köhler das Gesetz durch-gewunken hat sehe ich schon das Stoppschild bei Seiten wie Wikileaks. Noch ist es nur eine DNS Sperre die leicht umgangen werden kann. Sollte das aber solche Ausmaße nehmen wie in China dann wird das in Zukunft nicht nur das digitale Medium Internet betreffen sondern auch andere Medien, die zwar bereits Zensiert sind aber immer noch in einem Maß der akzeptierbar ist.

Quelle: Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Netz

— BloodyWing

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