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Verfassungsgericht urteilt: Sicherung und Beschlagnahmung von E-Mails nicht verfassungswidrig · Mittwoch Juli 15, 2009

Deswegen PGP, dadurch werden E-Mails verschlüsselt und können nur vom Empfänger gelesen werden.

Eine Beschlagnahmung droht aber erst bei schweren Straftaten: Kindesmissbrauch, Mord, Urkundenfälschung, Computerbetrug etc.

Und somit sind wir dem Polizeistaat wieder einen Schritt näher.

Pressemitteilung vom BVG

— BloodyWing

Morgen in Berlin · Donnerstag April 16, 2009

Am Freitag also morgen wollen die größten deutschen Internet Service Provider den Vertrag zur freiwilligen Zensur ihrer Internetzugänge. Das würde für den Endkunden heißen das dieser gefilterte Inhalte vor die Nase bekommt. Gefiltert sollen laut #Zensursula nur KIPO Seiten, am Musterbeispiel Australien und China kann man aber sehen das nicht nur solche Seiten gefiltert werden, sondern auch spezifische Blogs, Wikileaks, Teile von Youtube, Suchergebnisse bei Google & co. und sogar Wikipediaartikel.

Wer also kann sollte¹ dort hin gehen, besonders Berliner denen ihre Freiheit wichtig ist.

Außerdem gibt es hier eine Seite in der Zusammengefasst ist welche Provider planen zu zensieren bzw. es schon lange tun.

¹ Ich würde gerne mit dagegen demostrieren, aber ich wohne zu weit weg und würde es bis morgen nicht mehr rechtzeitig dort hin schaffen, außerdem muss ich morgen beim Zahnarzt sein.

— BloodyWing